Scheinselbstständigkeit in der Arztpraxis

Die Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover fordert aufgrund einer Betriebsprüfung von einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von gut 52.000,00 EUR nach. Im Streit war die freie Mitarbeit je einer Diplompsychologin und einer Diplompädagogin in der Praxis der Ärztin. Beide waren unregelmässig für die Ärztin tätig, indem sie bestimmte Behandlungen und Therapien im Auftrag der Ärztin für deren Patienten durchführten. Der Widerspruch gegen den Bescheid hatte keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Beiträge waren grundsätzlich sofort fällig. Das Landessozialgericht ordnete allerdings die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Auch die Klage gegen den Beitragsbescheid hatte in erster Instanz Erfolg. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die DRV hat Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

LSG Niedersachsen-Bremen - B.v. - 03.04.2009 - L 4 KR 64/09 B ER

Sozialgericht Hannover - Urteil vom 09.05.2012 - 14 R 650/09