Sozialrecht

Sozialhilfe

Sozialhilfe (vormals Bundessozialhilfegesetz (BSHG), jetzt Sozialgesetzbuch XII) wird als Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung oder Hilfe in besonderen Lebenslagen erbracht, z.B. als

  • Eingliederungshilfe für Behinderte

  • Hilfe zur Pflege

  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.


Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und Landkreise als örtliche Träger sowie die von den Ländern als überörtliche Träger bestimmten Stellen. Wer in eine Notlage gerät, die er nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen oder mit Hilfe Dritter bewältigen kann, hat einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Bei der Finanzierung der Hilfen sind Unterhaltspflichten zu beachten, d.h. in gewissem Umfang müssen unterhaltspflichtige Angehörige mit eigenen Mitteln zu den Kosten der Hilfe beitragen.



Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendhilfe umfaßt die im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelten Leistungen und andere Aufgaben zur Förderung der Entwicklung junger Menschen u.a.:

  • Hilfen zur Erziehung (ambulant, teilstationär, stationär)

  • Erziehungsberatung

  • sozialpädagogische Familienhilfe

  • Vollzeitpflege

  • Heimerziehung

  • intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

  • Angebote der Jugendarbeit sowie der Förderung der Erziehung in der Familie).


Zu den Kosten der Hilfe können die Minderjährigen, die jungen Volljährigen und die Eltern durch Kostenbeiträge oder Unterhaltsleistungen herangezogen werden.Daneben enthält das Gesetz auch Bestimmungen über Verträge mit Leistungserbringern sowie die Anforderungen an die Zulassung von Heimen.


Schwerpunkte der rechtlichen Auseinandersetzung

Rechtsstreitigkeiten im Sozialhilfe- sowie Kinder- und Jugendhilferecht konzentrieren sich im Wesentlichen auf drei Felder:

  • Bewilligung stationärer Hilfen:In Zeiten knapper Kassen werden insbesondere die sehr kostenintensiven stationären Hilfen, also Hilfen in Heimen, Anstalten oder gleichartigen Einrichtung, nicht selten zu Unrecht abgelehnt.

  • Zuständigkeitsstreitigkeiten:Zu beobachten ist folgende Tendenz: Behörden bestreiten nicht etwa die Notwendigkeit einer Leistung, sondern lediglich die eigene Zuständigkeit. Einen zuständigen Leistungsträger nennt man den Hilfesuchenden nicht, Anträge werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht weitergeleitet. Die Betroffenen bleiben im Dickicht der Zuständigkeiten auf sich alleine gestellt.

  • Unterhaltsforderungen (Elternunterhalt)