Telekom-Beförderungen 2017 – Achtung: Kurze Fristen!

Wie schon im Jahr 2016 wird die Deutsche Telekom AG auch 2017 wieder Beförderungen von Beamten vornehmen. Wie schon im Vorjahr gilt: Rechtsgrundlage der Auswahl ist in erster Linie die letzte dienstliche Beurteilung. Mittlerweile sind dienstliche Beurteilungen für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2016 versandt worden.

Die Beurteilung dient dem Leistungsvergleich, denn Beförderungen erfolgen nach dem Leistungsprinzip. Dieses ist in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes niedergelegt. Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Über den Leistungsstand einer Beamtin oder eines Beamten gibt die Beurteilung Auskunft.

Widerspruch gegen dienstliche Beurteilung

Beurteilungen können mit einem Widerspruch angefochten und ggf. vom Verwaltungsgericht im Wege der Anfechtungsklage überprüft werden. Das Verwaltungsgericht wird allerdings keine neue Gesamtnote, schon gar keine Verbesserung, festsetzen. Das Gericht kennt die Leistung eines Beamten nicht aus eigener Anschauung und kann keine eigene Bewertung vornehmen. Das Gericht stellt im günstigsten Falle fest, dass die Beurteilung ggf. rechtswidrig zustande gekommen ist und verpflichtet den Dienstherrn, unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben eine neue Beurteilung zu erstellen.

Beförderungslisten

Die Deutsche Telekom AG verteilt die Beförderungsplanstellen auf sog. Beförderungslisten. Darin werden einzelne Beamtengruppen nach Unternehmensteilen oder Einsatzgebiet zusammengefasst. Diesen Beförderungslisten wird jeweils eine bestimmte Anzahl von Planstellen zugeordnet. Es bestehen z.B. eigene Listen für die T-Systems oder auch für Beamte, die extern in Abordnung bei anderen Behörden außerhalb der DTAG eingesetzt werden. Es konkurrieren immer die Beamten einer Besoldungsgruppe und Liste um die Planstellen, die dieser Liste zugeordnet worden sind. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich rechtmäßig.

Beförderungsauswahl / Leistungsprinzip

Die Auswahl richtet sich nach dem Beurteilungsergebnis. Der Bessere gewinnt. Übersteigt die Zahl der Bestnoten die Anzahl der verfügbaren Planstellen, werden die Bestnoten in einer Art Feindifferenzierung noch einmal miteinander verglichen. So darf z.B. der Schwerpunkt auf einzelne Beurteilungsmerkmale gelegt werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Besteht nach dem Vergleich der Beurteilungen unter allen denkbaren Gesichtspunkten immer noch Gleichstand, kann z.B. auch das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung herangezogen werden (vgl. hierzu Entscheidungen des  VG Bremen vom 14.02.2017 – 6 V 2248/16 und des  OVG Bremen vom 07.04.2017 – 2 B 43/17 betreffend die Beförderungsrunde 2016)

Bekanntgabe der Auswahlentscheidung (Konkurrentenmitteilung)

Das Ergebnis der Beförderungsauswahl wird allen Beamtinnen und Beamten schriftlich bekanntgegeben (sog. Konkurrentenmitteilung).

Anfechtung der Auswahlentscheidung und Konkurrentenklage

Wer als unterlegener Konkurrent mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann diese anfechten. Notwendig sind zwei Schritte:

  • Gegen die negative Konkurrentenmitteilung muss Widerspruch erhoben werden,
  • Außerdem muss beim zuständigen Verwaltungsgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden (sog. Konkurrentenklage). Dieser Antrag hat das Ziel, dem Dienstherren vorläufig den Vollzug der geplanten Beförderungen zu untersagen zu lassen. Wird dieser Antrag nicht gestellt, darf die Telekom die geplanten Beförderungen vornehmen. Der unterlegene Konkurrent hat dann keine Rechtsschutzmöglichkeit mehr.

Während der Dauer des Gerichtsverfahrens ruht das Beförderungsverfahren. D.h. die geplanten Beförderungen werden solange nicht vollzogen, bis die Gerichtsentscheidung rechtskräftig ist. Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die für eine Beförderung ausgewählt wurden, erhalten eine formlose Mitteilung, dass ihre Beförderung vorgesehen ist, wegen der laufenden Verfahren aber nicht durchgeführt werden kann.

Achtung Fristen!

Die Konkurrentenmitteilungen der Telekom enthielten bislang keine Rechtsmittelbelehrung. Dennoch muss schnell reagiert werden:

Der Eilantrag beim Verwaltungsgericht muss binnen zwei Wochen ab Zugang der Konkurrentenmitteilung gestellt werden.

Deshalb ist das Eingangsdatum des Schreibens zu notieren. Wer die Frist versäumt, kann im Regelfall nicht mehr gegen seine Nichtberücksichtigung vorgehen. Diese Frist ist gesetzlich nicht geregelt. Sie hat sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte entwickelt und ist inzwischen allgemein anerkannt. Die DTAG weist bislang in den Beförderungsmitteilungen nicht auf diese Frist hin. Sie ist dazu auch nicht verpflichtet.

Inhalt der Gerichtsentscheidung

Das Verwaltungsgericht prüft, ob die Auswahlentscheidung rechtmäßig getroffen wurde und zwar insbesondere im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen. Hat der Antrag Erfolg, untersagt das Gericht dem Dienstherren, die geplanten Beförderungen vorzunehmen, solange nicht eine erneute Auswahl unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben getroffen wurde. In der Regel muss im Anschluss an den erfolgreichen Prozess ggf. eine neue dienstliche Beurteilung erstellt und auf dieser Grundlage die Auswahlentscheidung wiederholt werden.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof

Hat der Antrag in erster Instanz keinen Erfolg, kann gegen die Entscheidung eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Dieses Recht steht auch der Telekom zu, sofern die Beamtin/der Beamte in erster Instanz Erfolg hatte. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es nicht.

Was ist zu tun?

Wer sich eine Beförderungschance offenhalten will, sollte zunächst prüfen, ob er die bereits vorliegende Beurteilung anfechten will. Außerdem ist die Zwei-Wochen-Frist nach Eingang der Beförderungsmitteilung zu beachten. Jeder Betroffene muss sicherstellen, dass ihn diese Mitteilung auch erreicht. Dies gilt insbesondere im Falle eines Urlaubs. Da die Beförderungen für den gehobenen Dienst im Dezember vorgenommen werden sollen, sind ggf. Vorkehrungen wegen des Weihnachtsurlaubs zu treffen. Wer die Post wegen einer Urlaubsabwesenheit nicht erhält, trägt dafür selbst die Verantwortung. Die Frist läuft trotz des Urlaubs weiter. Es empfiehlt sich daher, sicherzustellen, dass man auch während der Abwesenheit wichtige Post zur Kenntnis nehmen und ggf. handeln kann.

Welche Unterlagen benötigen wir?

Wenn Sie sich entscheiden, eine Konkurrentenklage zu führen und sich anwaltlich vertreten lassen wollen, benötigen wir folgende Unterlagen:

  • Die Konkurrentenmitteilung
  • Ihre letzte dienstliche Beurteilung
  • Die Stellungnahmen Ihrer Führungskräfte, die der Beurteilung zugrunde liegen,
  • den Widerspruch gegen die Beurteilung, sofern Sie diesen bereits selbst erhoben haben (anderenfalls wird der Widerspruch von hier aus erhoben).
  • Kontaktdaten Ihrer Rechtsschutzversicherung, falls vorhanden (Versicherungsgesellschaft und Vertragsnummer)

Weitere notwendige Unterlagen, insbesondere die Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG liegen hier vor.

Rechtsschutz für begünstigte Beamte

Wenn Sie nicht zum Kreis der unterlegenen Beamten zählen, sondern von der Auswahlentscheidung begünstigt werden, diese jedoch wegen laufender Verfahren nicht vollzogen werden kann, werden Sie in der Regel von dem zuständigen Verwaltungsgericht zu dem Verfahren beigeladen. Sie sind dann Prozesspartei und können Ihre Rechts selbstständig vertreten. Eine Verpflichtung, sich zu äußern, besteht allerdings nicht. Sie tragen dann auch kein Kostenrisiko. Wer als Beigeladener jedoch eigene Anträge stellt, nimmt am Kostenrisiko des Prozesses teil. Je nach Position auf der Rangliste besteht aber auch die Möglichkeit, mit der klageführenden Partei über eine Freigabe zu verhandeln.